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Genehmigungsfiktion

Die EU-DLR schreibt nicht nur die Einführung vorab festgelegter Entscheidungsfristen für die Verwaltung vor. Nach Ablauf dieser Fristen soll darüber hinaus grundsätzlich eine Genehmigungsfiktion gelten.

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Das heißt, wird der Antrag innerhalb der festgelegten Frist nicht beschieden, gilt dieser als genehmigt.

• Eine Genehmigungsfiktion gilt immer dann, wenn sie durch Rechtsvorschrift angeordnet ist.
• Die Frist beträgt regelmäßig drei Monate, sofern durch Rechtsvorschrift nicht anders angeordnet.
• Die Frist kann verlängert werden, wenn die Schwierigkeiten der Angelegenheiten dies rechtfertigen.
• Die Genehmigungsfiktion ist auf Antrag schriftlich zu bescheinigen.